Ergebnis der Tarifverhandlungen

Stand: 15.05.2014 14:36 Uhr

Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bauhauptgewerbes vom 6. Mai 2014

Nachdem die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt die Lohn- und Gehaltstarifverträge zum 30. April 2014 gekündigt hat, sind die Verhandlungsführungen der drei Tarifvertragsparteien nach vier Verhandlungen am 6. März 2014, 17. März 2014, 27./28. März 2014 und 5./6. Mai 2014 zu folgendem vorläufigen Ergebnis gelangt:

I. Entgelterhöhung

Die Löhne und Gehälter der gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten sowie die Ausbildungsvergütungen der Auszubildenden werden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

o ab dem 1. Juni 2014 um 3,1 Prozent und

o ab dem 1. Juni 2015 um weitere 2,6 Prozent

erhöht.

Im Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen

o ab dem 1. Juni 2014 um 3,8 Prozent und

o ab dem 1. Juni 2015 um weitere 3,3 Prozent

erhöht.

Die Tarifverträge treten rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft und sind erstmals kündbar mit Wirkung zum 30. April 2016.

II. Zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe

Die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden im Baugewerbe erhalten ab dem 1. Januar 2016 eine zusätzliche Altersversorgung auf Grundlage des Entwurfs für einen Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA) vom 14. Februar 2014 mit folgenden Maßgaben:

o Im Tarifgebiet West werden ab dem 1. Januar 2016 zur Finanzierung der Zusatzversorgung folgende Beiträge erhoben: o Für die gewerblichen Arbeitnehmer werden 3,8 Prozent der Bruttolohnsumme an die ZVK gezahlt. Davon werden 1,6 Prozentpunkte zur Finanzierung der Rentenbeihilfe sowie 2,2 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Tarifrente

Bau verwandt. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Beitragssatz wieder auf 3,2 Prozent der Bruttolohnsumme abgesenkt.

o Für die Angestellten wird ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 79,50 € an die ZVK gezahlt. Davon werden 33,50 € zur Finanzierung der Rentenbeihilfe sowie 46,00 € zur Finanzierung der neuen Tarifrente Bau verwandt. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Festbetrag wieder auf 67,00 € abgesenkt.

o Für die Auszubildenden wird ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 20,00 € an die ZVK zur Finanzierung der Tarifrente Bau gezahlt.

o Im Tarifgebiet Ost werden ab dem 1. Januar 2016, ausschließlich zur Finanzierung der Tarifrente Bau, folgende Beiträge gezahlt: o Für die gewerblichen Arbeitnehmer 0,6 Prozent, ab 1. Januar 2017 0,8 Prozent und ab 1. Januar 2020 1,0 Prozent der Bruttolohnsumme.

o Für die Angestellten ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 25,00 € .

o Für die Auszubildenden ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 20,00 €.

o Für die Jahre 2016 und 2017 werden für die gewerblichen Arbeitnehmer 5 Prozentpunkte des zusätzlichen Urlaubsgeldes und für die Angestellten 5,00 € je Urlaubstag in das individuelle Rentenkonto der neuen TRB gezahlt. Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld wieder 25 Prozent des Urlaubsentgeltes bzw. 24,00 Euro je Urlaubstag.

o Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, den Beitrag zur ZVK im Tarifgebiet Ost bis zum 1. Januar 2028 vollständig an den im Tarifgebiet West für die neue Tarifrente Bau gezahlten Beitrag anzugleichen.

III. Fahrtkosten

1. Die Fahrtkostenabgeltungen nach § 7 Ziff. 3.1 und Ziff. 4.3 BRTV werden um 0,10 € auf 0,40 € pro Entfernungskilometer erhöht; die Obergrenze in § 7 Ziff. 3.1 BRTV wird entsprechend angepasst.

2. Für Fahrten von einer vom Arbeitgeber nach § 7 Ziff. 4.2 gestellten Unterkunft zur Arbeitsstelle gilt § 7 Ziff. 3.1 BRTV entsprechend.

IV. Holz- und Bautenschutz

In Betrieben, die überwiegend Holz- und Bautenschutzarbeiten durchführen, haben Arbeitnehmer der Lohngruppen 3 und 4 für die Zeit der tatsächlichen Ausübung der folgenden Tätigkeiten

– oberflächennahe Betonsanierungsarbeiten bei statisch nicht relevanter Schädigung,

– Schimmelbekämpfung,

– Abdichtungs- und Sanierputzarbeiten

abweichend von den Lohntarifen des Bauhauptgewerbes Anspruch auf die jeweiligen, entsprechenden Tariflöhne des Maler- und Lackierhandwerks.

V. Arbeitszeitregelung Gleisbau

Bei Arbeiten an Bahnanlagen im Gleisbereich von Eisenbahnen kann mit Zustimmung des Betriebsrates die Arbeitszeit werktäglich über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.

VI. Tarifgebiet Berlin

Die nach dem TV Standortsicherung Berlin vorgesehene Öffnungsklausel wird auf 6 v. H. erhöht.

VII. Fahrtkostenerstattung und Lehrmittelfreiheit für Auszubildende

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zu gemeinsamen Gesprächen mit den Landesregierungen, um eine Verbesserung der Regelungen zur Fahrtkostenerstattung und Lehrmittelfreiheit für den Besuch der Berufsschule zu erreichen. Die IG BAU wird durch Erhebungen bei den Berufsschülern die tatsächliche Belastung infolge nicht erstatteter Kosten des Besuchs der Berufsschule ermitteln.

VIII. Mitteilungs- und Erklärungsfristen

Frist zur Abgabe der Erklärung, ob der Tarifvorschlag angenommen oder abgelehnt wird, ist bis zum 5. Juni 2014, 16.00 Uhr, vereinbart.

Frankfurt/M., den 6. Mai 2014