Verhandlungsabteilung – ein Erklärungsversuch

Heute konnte ich eine weitere Abteilung von Kommunal kennenlernen – die ACU die sich mit Verhandlungen beschäftigt.

Lars-Sture Johansson, dessen Hauptaufgabenbereich in der Verhandlung von verschiedenen Kollektivverträgen im Bereich der persönlichen Assistenz, Pflege und Schulen liegt, erklärte mir das doch sehr komplizierte Aufgabenfeld seiner Abteilung im Detail. Ich starte hiermit einen Versuch, es zumindest halb so gut wie er für euch zu erklären und hoffe, dass meine Ausführungen verständlich sind….

Wie bereits in einigen meiner Postings beschrieben, untergliedert sich die Kommunal in 3 Ebenen – die Zentralebene (=Bundesebene), die Lokalebene (=Landesebene) und die Sektionen/Centers (=Regionalebene) – die sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche ziehen, so auch in meinem heutigen Eintrag.

Nun also zu den 3 Aufgabenbereichen der „Verhandlungsabteilung“

1.)    Collective Agreements (=Kollektivverträge) –> auf Zentralebene abgeschlossen

2.)    Mitgliederbetreuung und –vertretung vor dem Arbeitsgericht –> auf allen 3 Ebenen

3.)    Mitgliederbeteiligung –> auf Zentralebene Kollektivverträge:

Die Kollektivverträge werden auf Zentralebene zwischen den Gewerkschaftsvertretern und der zuständigen Interessenvertretung der Arbeitgeber verhandelt. Der Geltungszeitraum von Kollektivverträgen erstreckt sich  in den meisten Fällen zwischen 1 und 3 Jahren, wobei Kommunal alle Kollektivverträge für 3 Jahre abschließt.

In den Kollektivverträgen können nur jene Belange geregelt werden, die nicht im Gesetz (Laborlaw) bereits geregelt sind. Des Weiteren können Belange durch Kollektivverträge geregelt werden, wenn das Gesetz die Möglichkeit einer günstigeren Regelung durch KV vorsieht. Es können demnach keine schlechteren Regelungen getroffen werden, als das Gesetz vorsieht (der Günstigkeitsvergleich ist jedoch oft schwierig).

Ungefähr ein Jahr vor Beginn der Verhandlungen eines Kollektivvertrages wird mit den Vorarbeiten begonnen. Diese untergliedern sich wiederum – wie könnte es anders sein – in 3 Stufen.

Bemerkenswert dabei ist aber die Bottom Up Vorgehensweise, die ich hier ganz besonders hervorheben möchte. (siehe auch Mitgliederbeteiligung)

Im ersten Schritt werden alle Mitglieder der jeweiligen Branche nach ihren Änderungswünschen im Kollektivvertrag befragt. Dazu wird eine große Konferenz einberufen in der jedes Mitglied die Möglichkeit hat, die eigenen Änderungsvorschläge einzubringen. Anschließend werden diese Vorschläge diskutiert und auf ihre Wirkung hin geprüft. Am Ende der Konferenz wird über die eingebrachten Vorschläge abgestimmt.Die 3 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden in die Verhandlungen eingebracht.

Der zweite Schritt besteht darin, dass das Board von Kommunal – also das Beschlussfassende Organ der Gewerkschaft – ein bis zwei weitere Themen einbringt, die in allen Kollektivverträgen geregelt werden sollen (müssen). Beispiele dafür wären die Verkürzung der Arbeitszeit oder zusätzliche 10% des Entgelts während des Mutterschutzes (in dieser Zeit erhalten Frauen 70-80% ihres Einkommens).

Der dritte Schritt ist dann die Landesorganisation – die LO – die weitere Themen einbringt, die verhandelt werden sollen (z.B. Erhöhung der Mindestentgelte um einen gewissen %-Satz).

 

Mitgliederbetreuung und –vertretung vor dem Arbeitsgericht:

Auch hier sind die 3 Ebenen von Kommunal wieder von großer Bedeutung. In Sachen Mitgliederbetreuung vor Ort ist die Sektions/Center-Ebene die erste Anlaufstelle für Mitglieder. Um den Ablauf der Betreuung und Vertretung der Mitglieder durch Kommunal beschreiben zu können, bediene ich mich jetzt am besten eines Beispieles.

Gehen wir also davon aus, dass eine Person, die in einem Unternehmen mit KV-Vereinbarung arbeitet gekündigt wird.

Ihr erster Weg führt diese Person zur Sektion bzw. zum Center das in der Nähe von ihrer Arbeitsstätte liegt. Hier wird die Person über ihre Möglichkeiten gegen die Kündigung vorzugehen beraten. Ergebnis der Beratung soll sein, dass der/die MitarbeiterIn in der Sektion weiß, welches Ziel der gekündigte Arbeitnehmer verfolgt (Wiedereinstellung, Entschädigungszahlung, Schadenersatz,…). Danach führt der/die MitarbeiterIn mit dem ehemaligen Arbeitgeber der betroffenen Person Verhandlungen.

Sind diese Verhandlungen erfolgreich, wird eine Vereinbarung abgeschlossen.

Sind die Verhandlungen nicht erfolgreich, wird der Fall an die nächste Ebene – die Regionalebene – weitergegeben. Diese wiederum nimmt weitere Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf und hält Rücksprache mit der Zentralebene über die Möglichkeit einer Klage beim Arbeitsgericht.

Kommt auch auf dieser Ebene keine Vereinbarung zustande, so wird die Zentralebene mit dem Fall des gekündigten Arbeitnehmers befasst. Diese reicht die Klage beim Arbeitsgericht ein und stellt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Anwalt zur Seite. Der Fall wird dann vom Arbeitsgericht unter Beiziehung aller 3 Vertretungsebenen (Kommunal) und des Arbeitgebers verhandelt.  

Mitgliederbeteiligung:

So, und jetzt wird’s kompliziert…. Die Verhandlungsabteilung beschäftigt sich nicht ausschließlich mit Verhandlungen sondern auch mit Strategieprozessen.

Seit nunmehr 5 Jahren verfolgt Kommunal das Ziel, mehr Mitgliederpartizipation, sprich echte Beteiligung und Mitwirkung von Mitgliedern, zu ermöglichen.

Grund dafür sind die Mitgliederverluste in den vergangenen Jahren und der immer größer werdende Unmut mancher Mitglieder darüber, dass ihre Gewerkschaft „Betriebsfremde Personen über Dinge verhandeln und entscheiden lässt“.

Das soll heißen, dass die Mitglieder sich eine Vertretung wünschen, die IM BETRIEB ist und die Arbeitsprozesse und die Mitarbeiter kennt. (Die Mitglieder/Mitarbeiter wünschen sich also quasi BetriebsrätInnen – Kommunal im Übrigen auch, aber BetriebsrätInnen mit bestimmten Aufgaben aber dazu später mehr)

Der strategische Prozess, den Kommunal verfolgt kann man also zusammenfassend so beschreiben:

Ziel ist es, in jedem Betrieb in jeder Abteilung mindestens 1 ArbeitnehmervertreterIn (abhängig von der Größe der Abteilung/des Betriebes) zu haben, die von den Mitarbeitern ausgewählt (jedoch nicht gewählt) wird und dann spezielle Schulungen von Kommunal erhält.

Sobald diese Schulungen abgelegt wurden, erhält der/die ArbeitnehmervertreterIn eine Bestätigung, dass er/sie von der Gewerkschaft bevollmächtigt ist, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in Fragen zur Gestaltung des Arbeitsumfelds, der Arbeitssicherheit und der Arbeitsbedingungen zu führen.

Verhandlungen zu allen anderen Belangen bleiben jedoch nach wie vor bei der Centralorganisation von Kommunal (=Bundesebene).

Dass dieser Strategieprozess Früchte trägt, zeigt sich vor allem daran, dass Kommunal als die einzige Organisation die diesen Prozess durchführt auch als einzige Teilgewerkschaft von LO seit Ende letzten Jahres wieder Mitgliederzuwächse erfährt.